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AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH für gewerbliche Abnehmer

Stand: 03/2017

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen („Geschäftsbedingungen“) gelten für sämtliche auch zukünftige Geschäftsabschlüsse, Angebote, Lieferungen und Leistungen der AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH, Doppelmayrweg 18, 90469 Nürnberg an/mit gewerblich tätige/n Abnehmer/ Vertragspartner. Mündliche oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen vor und bei der Bestellung haben keine Wirkung, soweit sie nicht schriftlich von AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH bestätigt wurden.
1.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners von AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH („Abnehmer“) wird hiermit widersprochen. Solche verpflichten AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH auch dann nicht, wenn AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH nicht noch einmal bei Vertragsabschluss widerspricht.

2. Vertragsabschluss, Auftragsbestätigung

Angebote der AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH haben wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart eine Bindungsfrist von 2 Wochen ab Ausstellungsdatum. Ein Vertrag kommt nur bei unveränderter Annahme ohne jegliche Ergänzung oder Modifikation zustande, die innerhalb der Bindungsfrist in Textform (§ 126b BGB) gegenüber der AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH zu erklären ist. Bei Aufträgen ohne vorheriges Angebot der AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH in Textform, gilt als Vertragsinhalt der Inhalt der in Textform von AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH übersandten Auftragsbestätigung, wenn der Abnehmer deren Inhalt nicht unverzüglich widerspricht.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Preisangaben erfolgen wenn nicht ausdrücklich anders bezeichnet als Nettopreise. Der Auftraggeber schuldet diese daher zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit diese nach den gesetzlichen Regeln anfällt.
3.2. Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind die Rechnungen von AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH innerhalb von zehn Tagen ab Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es auf den Zeitpunkt an, zu dem AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH vorbehaltlos über den Betrag verfügen kann.
3.3. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Abnehmers gegen Forderungen von AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH ist nur mit rechtskräftig festgestellten, zugunsten des Abnehmers entscheidungsreifen oder unbestrittenen Forderungen zulässig. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Abnehmer aber dennoch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller ebenfalls auch befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Gewährleistung

4.1. Geringfügige Abweichungen in der Zusammensetzung der gelieferten Produkte, sowie lediglich in Spuren eventuell vorhandene zusätzliche Inhaltsstoffe sind werden hiermit als zulässige Beschaffenheitsbandbreite vereinbart, sofern sie die Verkehrsfähigkeit, sowie insbesondere die Bio-Zertifizierungen nicht berühren. Allergikerhinweise hat der Abnehmer entsprechend an seine Abnehmer weiter zu geben.
4.2.Die Verjährungsfrist für Mängelgewährleistungsansprüche des Abnehmers beträgt ein Jahr ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs.1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder groben Pflichtverletzung durch uns und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

5. Haftung

5.1. Wir haften unbeschadet der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich unserer Leistungen eine Garantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie, für alle Schäden, die ersichtlich von einer solchen Garantie erfasst sind. 5.2. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von vertragswesentlichen Plichten also sog. Kardinalpflichten betrifft. Kardinalpflichten sind solche, bei denen wesentliche Verletzungen die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, und die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. 5.3. Wir haften bei nicht unter die obigen Voraussetzungen (5.1 und 5.2) fallenden Schäden nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen, fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir in den nicht unter 5.1 und 5.2 aufgeführten Fällen nicht. Die hier beschriebenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist. 5.4.Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 5.5.Schadenersatzansprüche des Abnehmers gegen uns bestehen im Rahmen des Rückgriffs nach § 478 BGB nur in gesetzlichem Umfang, also nicht für solche Schäden, die darauf beruhen, dass der Abnehmer mit seinem Abnehmer über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Abnehmers gegen uns gilt ferner Absatz 5.4. entsprechend.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
6.2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
6.3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
6.3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt.
6.4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH steht die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten zu.
6.5. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung – auf die Vorbehaltsware wird der Abnehmer auf das Eigentum von AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH hingewiesen und AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte gemäß § 771 ZPO durchsetzen kann.

7. Höhere Gewalt

7.1. Höhere Gewalt und sonstige nicht vorhersehbare, durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindende Leistungshindernisse befreien AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH in dem Umfang ihrer Wirkung von den aus dem Vertragsverhältnis mit dem Abnehmer hervorgehenden Pflichten, sofern die Leistungsstörungen auf diese Umstände zurückzuführen sind. Sind diese Leistungshindernisse dauerhaft, so können sowohl AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH als auch der Abnehmer wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten.
7.2. Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten. Soweit unser Abnehmer kein Kaufmann im Sinne des HGB ist, gilt diese Klausel nur, wenn der Gegenstand des Beschaffungsauftrages mit unserer Lieferpflicht identisch ist.
7.3. Der Abnehmer hat sich bei einer ihn zum Rücktritt berechtigenden Pflichtverletzung innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung zurücktritt nicht. Bei fruchtlosem Fristablauf erlischt das Rücktrittsrecht.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Eine Abtretung von Forderdungen des Abnehmers gegen AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH ist nicht gestattet.
8.2. Alle nicht offenkundigen kaufmännischen und/oder warenspezifischen Einzelheiten, die dem Abnehmer durch Geschäftsbeziehung mit AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH bekannt werden, sind von ihm vertraulich zu behandeln. Insbesondere dürfen Angebote, Berechnungen oder sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit den von AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH gelieferten Waren Dritten nicht zugänglich gemacht werden AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH behält sich an diesen Unterlagen das Eigentum vor.
8.3. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen der AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH und dem Abnehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und des Haager Abkommens über den Abschluss von Kaufverträgen finden auf die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Abnehmer und der AS Premium Produktions- und Vertriebs GmbH keine Anwendung.
8.4. Nürnberg ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und oder mittelbar ergebender Streitigkeiten, sofern der Abnehmer Kaufmann im Sinne des § 38 ZPO ist.
8.5. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. An deren Stelle soll die zulässige Regelung treten, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.